Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier skizzieren sie zentrale Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung krisenfest zu gestalten.

Der Schutz der Bevölkerung wird maßgeblich von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen. Ihr Einsatz muss durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine angemessene finanzielle Ausstattung gesichert werden. Die fünf Organisationen fordern daher die künftige Bundesregierung auf, dringend zu handeln und ein zukunftssicheres Krisenmanagement länderübergreifend zu etablieren.

Sechs Kernforderungen für einen starken Bevölkerungsschutz

1. Einheitliches Krisenmanagement aufbauen
   Ein integriertes Krisenmanagement, das alle staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure einbezieht, muss entwickelt und konsequent umgesetzt werden. Standardisierte Verfahren, gemeinsame Ausbildungen und regelmäßige Übungen sind essenziell, um länderübergreifende Einsatzlagen effizient zu bewältigen.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen modernisieren
   Ein modernes Krisenmanagement erfordert klare gesetzliche Regelungen. Die Organisationen fordern unter anderem eine Reform des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnern und Helfer – analog zu bestehenden Regelungen für das Technische Hilfswerk und Feuerwehren.
3. Finanzielle Ausstattung verbessern
   Der Anteil des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz muss dauerhaft auf mindestens 0,5 Prozent (ca. 2,4 Mrd. Euro) angehoben werden. Nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung können die Organisationen ihre Ausrüstung modernisieren und Einsatzbereitschaft sicherstellen.
4. Ehrenamt stärken und fördern
   Ohne Ehrenamt keine Katastrophenhilfe: Um Helferinnen und Helfer langfristig zu binden und neue zu gewinnen, sind attraktive Rahmenbedingungen notwendig. Dazu zählen die Förderung von Freiwilligendiensten und der Ehrenamtskoordination sowie eine stärkere staatliche Unterstützung etwa durch Maßnahmen im Sozialversicherungsrecht.
5. Gesellschaftliche Resilienz stärken
   Die Menschen in Deutschland müssen aktiv in den Bevölkerungsschutz eingebunden werden. Durch Bildungs- und Informationsprogramme sollen Bürgerinnen und Bürger in Selbstschutzmaßnahmen geschult werden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben.
6. Internationale Zusammenarbeit ausbauen
   Krisen machen nicht an Landesgrenzen halt. Deutschland muss sich stärker in internationale Netzwerke einbringen und sich als verlässlicher Partner für die zivile Katastrophenhilfe positionieren.

Appell an die Politik

In den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD wurde der Bevölkerungsschutz bereits als wichtiges Handlungsfeld für die kommende Bundesregierung definiert. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umzusetzen, um den Schutz der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Daher rufen die fünf Hilfsorganisationen die nächste Bundesregierung dazu auf, die erforderlichen Reformen in der neuen Legislatur schnellstmöglich umzusetzen. Ohne entschlossenes politisches Handeln droht Deutschland den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen zu sein.

Das gemeinsame Positionspapier finden Sie unter diesem Link.

Statements zu den Forderungen

Martin Schelleis, Bundesbeauftragter für Krisenresilienz bei den Maltesern, zum Thema Krisenmanagement:

„Es gibt einige Aufgaben, die jetzt durch die neue Bundesregierung initiiert werden müssen. Dazu gehört die Weiterentwicklung der nationalen Sicherheitsstrategie. Das muss dann auch der Ausgangspunkt für konkretes Handeln sein, zum Beispiel für eine neue Wehrstruktur. Parallel zum militärischen muss auch der zivile Bedarf für das Funktionieren staatlicher Institutionen und kritischer Infrastruktur sowie für Schutz und Versorgung der Bevölkerung gedeckt werden. Der ist schon ohne militärische Bedrohung immens gestiegen – siehe z. B. Pandemie, Desinformation oder Energieknappheit. Es braucht mit Sicherheit mehr Personal, sowohl beim Militär als auch im Blaulichtbereich, im zivilen Bereich, Katastrophenschutz und in den Rettungsdiensten. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen attraktiv sein.“

Ute Vogt, Präsidentin der DLRG, zur Stärkung des Ehrenamts:

„Freiwillige Helferinnen und Helfer werden auch in Zukunft die tragende Säule im Bevölkerungsschutz sein. Um gegen die künftigen Herausforderungen noch besser gewappnet zu sein, müssen wir das Fundament dieser Säule stärken. Dem Bund stehen hierfür geeignete Werkzeuge zur Verfügung, die er zum Einsatz bringen muss, etwa die direkte Unterstützung der Organisationen bei der Gewinnung und Bindung von Aktiven oder der Wegfall der Mehrwertsteuer für die Beschaffung von Einsatzmitteln und -bekleidung sowie persönlicher Schutzausrüstung.“ 

Edith Wallmeier, ASB-Geschäftsführerin Bildung und Einsatzdienste, zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern:

„Wir fordern eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und Aufwandsentschädigung aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Und das nicht nur für Einsätze, sondern auch für Übungen und Ausbildung. Das schafft die nötige Rechtssicherheit für alle, die im Bevölkerungsschutz Verantwortung übernehmen. Insbesondere für den Zivilschutz muss der Bund die Rechtslücke zur rechtlichen Stellung von Helferinnen und Helfern schnell schließen und seine Gesetzgebungskompetenz nutzen. Wir fordern deshalb: Rechtssicherheit jetzt!“

Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim DRK, zur finanziellen Ausstattung:

„Der Schutz der Bevölkerung muss der nächsten Bundesregierung deutlich mehr wert sein, zumindest 0,5 Prozent vom Bundeshaushalt bzw. rund 2,4 Milliarden pro Jahr. Der Bevölkerungsschutz ist Teil der elementaren Grundversorgung und von zunehmender Bedeutung, entsprechend muss er endlich ausgestattet und behandelt werden. Die bisher zur Verfügung gestellten Ressourcen zum Beispiel für die Mobilen Betreuungsmodule sind absolut unzureichend.“

Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstands der Johanniter-Unfall-Hilfe, zum Ausbau der Resilienz:

„Bereits in der Corona-Pandemie oder im Ahrtal-Hochwasser zeigte sich: der Bevölkerungsschutz kann Krisen und Katastrophen nur Hand in Hand mit informierten und gut vorbereiteten Bürgerinnen und Bürgern bewältigen. In der Pandemie oder im Hochwasser waren Rettung und Hilfe nicht immer und überall sofort verfügbar. Die Menschen müssen sich selbst und anderen helfen können. Dafür müssen wir gemeinsam Vorsorge treffen, also dauerhaft informieren, schulen, vorbreiten. Schulungsprogramme wie „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ und „Pflegeunterstützungskräfte“ müssen langfristig umgesetzt werden, um die Resilienz der Bevölkerung in Katastrophen nachhaltig zu stärken.“